Rechtsprechung
| BPatG, 29.10.2013 - 6 W (pat) 26/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 29.10.2013 - 6 W (pat) 26/11
Mit dem nicht gewährbaren Anspruch 1 ist auch der nebengeordnete Anspruch 4 nicht gewährbar, da über den Hauptantrag in seiner Gesamtheit zu entscheiden ist; entsprechend teilen auch die jeweiligen Unteransprüche 2 und 3 sowie 5 bis 8 das Schicksal der nicht gewährbaren tragenden Ansprüche (vgl. BGH GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät").